Mit einer Generalvollmacht befähigt der Bevollmächtigende eine andere Person, im Namen des Erteilenden alle Entscheidungen zu treffen und Handlungen vorzunehmen. Eine solche Vollmacht ist somit für Fälle vorgesehen, in denen der Betroffene zeitweise oder überhaupt nicht mehr in der Lage ist selbst zu handeln. Meist werden mit einer Generalvollmacht verschiedene Vollmachten zusammenfassend erteilt. Es handelt […]
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat ein lang erwartetes Urteil zu dem Thema Digitaler Nachlass gefällt (Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16, Volltext). Jedoch wurde die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Bislang ist erbrechtlich umstritten, ob ein Facebook Account und damit auch die darin gespeicherten Inhalte nach den erbrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) […]
Rückwirkend zum 1. Juli 2016 ist die Erbschaftssteuer in Kraft getreten. Durch die neuen Regelungen werden insbesondere Unternehmensübertragungen deutlich komplizierter. Die Komplexität der neuen Regeln übersteigt die alten nochmals. Es wird bereits vermutet, dass das Bundesverfassungsgericht auch mit dieser Reform befassen müssen wird. Insbesondere die Rückwirkung wirft zahlreiche Fragestellungen verfassungsrechtlicher Art auf. Erbschaftssteuer: Zahlreiche Änderungen […]
Das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 12.01.2017 – I-3 Wx 257/16, Volltext) entschied, dass auch einem Dritten ein Erbschein erteilt werden kann. Nach den Ausführungen des Gerichts ist die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ersichtlich nicht von der Bestimung eines Ersatzerben abhängig. Bei Zuwendungen eines Erblassers an eine juristische Person soll regelmäßig nur deren dienenden Zweck gefördert […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Bereich der Kulturgüterbefreiung eine vielbeachtete Grundsatzentscheidung gefällt. In der Entscheidung (BFH, Urteil v. 12.05.2016 – II R 56/14, Volltext) werden einige bislang offene Streitpunkte geklärt. Kunstsammlern blühen nun bessere Bedingungen bei der Erbschaftssteuerplanung. Kunstsammler: Vereinfachung Schenkungssteuerbefreiung Im Erbschaftssteuergesetz ist eine sogenannte Kulturgüterbefreiung geregelt. Um als Kunstsammler in den Genuss […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem neuen Beschluss die Anforderungen an Patientenverfügungen erhöht. Die Schriftstücke der Patientenverfügung müssen möglichst konkret sein. Insbesondere nur die Aussage, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht sind, reicht nach Ansicht des BGH nicht aus. Bindend sind die Festlegungen nur dann, wenn einzelne Maßnahmen genannt oder Krankheiten und Behandlungssituationen genug beschrieben werden. […]
Nur wer Kenntnis von einem Nachlassvermögen hat, kann erbrechtliche Ansprüche und seinen Pflichtteil gegebenenfalls durchsetzen. Einen Auskunftsanspruch über Nachlassvermögen haben dabei Allein-, Mit- und Nacherben ebenso wie Pflichtteilsberechtigte. Auskunftspflichten können dabei den Erbschafsbesitzer, den Testamentsvollstrecker oder auch den Erben treffen. Worauf stützt sich der Auskunftsanspruch beim Pflichtteil? Für eine weitere Prüfung der Aussichten kann der […]
Innerhalb von Familien kommt es im Rahmen von Grundstücksschenkungen oft zu Streit um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. In Ausnahmefällen kann der Fristbeginn bei einer Schenkung gem. § 2325 Abs. 3 BGB – die 10-Jahresfrist – für den Pflichtteilsergänzungsanspruch gehindert sein. Was für einen Sinn hat der Pflichtteilsergänzungsanspruch? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch dient grundsätzlich dem Schutz vor benachteiligenden Schenkungen des […]
Noch nie haben die Deutschen so viel Vermögen an die nächste Generation vermacht wie heute. Das hiervon auch ein Digitales Erbe betroffen ist, wissen jedoch wenige. Was ist ein Digitales Erbe? Die heutige Generation nennt man Digital Natives. Es ist die erste Generation, die mit Internet und Handy aufgewachsen ist. Für diese Generation spielt sich […]