Verstirbt ein Mensch, erben nach der gesetzlichen Erbfolge zunächst die im BGB bestimmten näheren Verwandten des Erblassers. Sind diese etwa bereits verstorben, erben entferntere Verwandte. Wenn jedoch keine anderen Erben vorhanden sind, erbt gemäß § 1936 BGB schlussendlich der Staat. Zum Erbe können allerdings auch Schulden gehören, für die der Erbe grundsätzlich haftet. Wie weit die Haftung des Fiskus reicht, hatte der BGH in einem aktuellen Urteil zu entscheiden (Urteil vom 14.12.2018, V ZR 309/17, Pressemitteilung).

Streit über nach Erbfall entstandene Hausgeldschulden

Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bundesland Sachsen war gemäß eben jenes § 1936 BGB gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungseigentümers. Verwaltet wurde die Wohnung von einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die von ihren Mitgliedern regelmäßig Hausgeld verlangte. Ein solches Haus- oder auch Wohngeld wird von allen Mitgliedern einer WEG in bestimmten Abständen gezahlt, um etwa Betriebs- und Verwaltungskosten decken zu können.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte nun im Laufe der Zeit drei Anerkenntnisurteile gegen das Bundesland Sachsen über rückständige Hausgeldzahlungen erwirkt. In den Urteilen war allerdings die beschränkte Erbenhaftung des Landes vorbehalten worden. Aus diesen Urteilen betrieb die WEG nun Zwangsvollstreckung in das nicht zum Nachlass gehörende Vermögen des Bundeslandes. Dagegen klagte das Land nun, da es die Zwangsvollstreckung für unzulässig erachtete.

BGH: Fiskus ist anders zu beurteilen, als andere Erben

Das Amtsgericht hielt die Zwangsvollstreckung in das nicht zum Nachlass gehörende Vermögen ebenfalls für unzulässig. Dagegen erklärte das Landgericht dies für zulässig. Der BGH gab nun grundsätzlich dem Bundesland Sachsen recht und verwies die Sache zurück ans Landgericht. Die Zwangsvollstreckung sei in diesem Fall also unzulässig gewesen, so der BGH.

Die nach dem Erbfall entstandenen Hausgeldschulden seien demnach keine Eigenverbindlichkeiten des Bundeslandes, für die es auch mit seinem eigenen Vermögen zu haften habe. Stattdessen seien sie Nachlassverbindlichkeiten, bei denen die Haftung auf die Erbmasse beschränkt sei.

Bei anderen Erben als dem Fiskus vertritt der BGH dagegen allerdings eine andere Meinung. Demzufolge haften andere Erben bei nach Erbfall fällig gewordenen Wohngeldschulden spätestens auch dann mit ihrem eigenen Vermögen, wenn sie die Erbschaft angenommen haben oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist.
Die unterschiedliche Beurteilung von Fiskus und anderen Erben sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass das BGB dem Fiskus nicht die Möglichkeit einräumt, das Erbe auszuschlagen. Der Fiskus nehme in der Regel zudem bloß eine Ordnungsfunktion wahr und sorge dafür, dass keine herrenlosen Nachlässe entstünden.

Ausnahme, wenn Fiskus die Wohnung zu eigenen Zwecken nutzen will

Eine Ausnahme von der Haftungsbeschränkung zugunsten des Fiskus sei allerdings dann zu machen, wenn der Fiskus die Wohnung erkennbar zu eigenen Zwecken nutzen wolle. Dann würden die Wohngeldschulden eben doch Eigenverbindlichkeiten darstellen, für die der Fiskus mit seinem eigenen Vermögen zu haften habe. Ein solcher Ausnahmefall sei im Fall des Bundeslandes Sachsen jedoch nicht anzunehmen.

Die vom BGH beantwortete Fragestellung betrifft nur eine von vielen komplexen Themenbereichen des Erbrechts. Bei Fragen etwa zu Pflichtteil oder Testament ist es daher ratsam, zunächst auf den Rat eines Experten zurückzugreifen. Möglich ist dies etwa über eine kostenlose Kurzanfrage.

Mit dem Begriff „Erbe“ wird man zunächst vieles verbinden. Urlaubsansprüche werden aber wohl kaum dazu gehören. Allerdings hatte sich der Europäische Gerichtshof vor kurzem mit einer Frage zu befassen, die sowohl das Erbrecht als auch das Thema Urlaubsansprüche betrifft (Urteil v. 06.11.2018, C-569/16; C-570-16, Volltext). Konkret ging es darum, ob Erben vom Arbeitgeber des Erblassers eine finanzielle Vergütung für vom Erblasser nicht genommene Urlaubstage verlangen können.

Erblasser verstorben, Urlaubsansprüche geblieben?

Dem Urteil des EuGH vorausgegangen waren die Klagen zweier Witwen. Die beiden Fälle glichen sich dabei im Großen und Ganzen. So waren beide Klägerinnen jeweils alleinige Erben ihrer verstorbenen Ehemänner. Die beiden Erblasser standen zum Zeitpunkt ihres Todes noch in einem laufenden Arbeitsverhältnis und hatten vor ihrem Tod noch nicht alle ihre Urlaubstage genommen. Als alleinige Erben verlangten beide Witwen nun jeweils eine finanzielle Vergütung von den Arbeitgebern der Erblasser. Da die Arbeitgeber allerdings nicht zahlen wollten, zogen beide Witwen vor Gericht. Die Fälle landeten schließlich beim Bundesarbeitsgericht, das wiederum den EuGH zur Auslegung von EU-Recht anrief.

Das BAG hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung die Vererbbarkeit eines solchen Anspruchs auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub bisher nur anerkannt, wenn der Anspruch bereits beim Erblasser entstanden war. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Erblasser und Arbeitgeber musste also schon vor dem Tod des Erblassers zu Ende gegangen sein. Nur dann sei ein Urlaubsabgeltungsanspruch bereits vor dem Tod des Erblassers entstanden und könne als Teil der Vermögensmasse vererbt werden. Dies war in den vorliegenden Fällen jedoch gerade nicht der Fall.

EuGH widerspricht der bisherigen BAG-Rechtsprechung

Der EuGH widersprach jedoch der bisherigen Rechtsprechung des BAG, welche folglich unionsrechtswidrig ist. Demnach können die Erben vom Arbeitgeber des Erblassers eine Ausgleichszahlung für nicht genommene Urlaubstage auch dann verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis noch bis zum Tod des Erblassers Bestand hatte. Dies gelte sowohl im Fall von öffentlichen, als auch im Fall von privaten Arbeitgebern.

Damit knüpft der EuGH an sein Urteil vom 12.04.2014 (Urteil v. 12.06.2014, C-118/13, Volltext) an, in dem er eine Vererbbarkeit der finanziellen Komponente von Urlaubsansprüchen bereits grundsätzlich bejaht hatte. Damals folgte das BAG allerdings nicht dem EuGH und begründete dies mit Besonderheiten des deutschen Rechts. Nach dem nun gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird dies nicht mehr möglich sein. Wie genau das BAG die Vorgaben des EuGH umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Zu welchem Ergebnis es kommen muss, hat der EuGH nun allerdings schon vorgegeben.

Dieses Urteil behandelt nur eine von vielen komplexen und wichtigen Fragestellungen, die im Erbrecht auftreten können. Geht es ums Erbe, ist daher im Zweifelsfall immer das Einholen einer Expertenmeinung anzuraten. Dies ist etwa mit einer kostenlosen Kurzanfrage schnell und unverbindlich möglich.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung zur Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel Stellung genommen. Mit einer solchen Klausel können Ehegatten renitenten Kinder die Flügel stutzen. Das OLG Köln (Beschluss vom 27. September 2018, 2 Wx 314/18, Volltext) will Pflichtteilsstrafklauseln nun schon außergewöhnlich früh anwenden. Sollte es dabei bleiben, müssten Kinder nach dem Tod ihres ersten Elternteils außergewöhnlich behutsam vorgehen, um ihre Erbenstellung nicht zu verlieren.

Pflichtteilsstrafklausel: Standardklausel im Berliner Testament

Der Begriff Pflichtteilsstrafklausel hört sich zwar sperrig an. Solche Klauseln gehören aber zum absoluten Standard in Ehegattentestamenten. In Deutschland ist es rechtlich möglich und auch sehr üblich, dass Ehegatten ihr Testament gemeinsam verfassen. Die häufigste Form eines Ehegattentestaments ist das sog. Berliner Testament. Hier einigen sich die Ehegatten, dass beim Tod des ersten von ihnen der andere erben soll. Verstirbt auch der zweite Ehegatte, sollen die gemeinsamen Kinder erben. Diese Gestaltung hat sich bewährt und wird von den meisten Menschen als fair empfunden. Sie führt aber an einer Stelle zu einem rechtlichen Problem. Denn auch wenn die Kinder letztlich alles erben, so erhalten sie nach dem Tod ihres ersten Elternteils erst einmal gar nichts. Oder in den Worten des Erbrechts: Sie sind beim ersten Erbfall enterbt. Und wer enterbt ist, hat nach dem deutschen Erbrecht einen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben.

Pflichtteilsstrafklausel verhindert den frühen Zugriff der Kinder

Man kann diese Pflichtteilsansprüche der Kinder beim Tod ihres ersten Elternteils juristisch nicht verhindern. Die einzige Gestaltungsmöglichkeit liegt darin, den Kindern diese Ansprüche madig zu machen. Das macht man mit einer Bedingungskonstruktion. In das Berliner Testament nimmt man eine Klausel auf, wonach jedes Kind, das nach dem erstversterbenden Elternteil seinen Pflichtteil geltend macht, beim Tod des länger lebenden Elternteils nicht Erbe werden und damit auch nur den Pflichtteil erhalten soll. Wer also als Kind beim ersten Todesfall nicht still halten kann, bekommt dafür am Ende weniger. Genau das ist der Inhalt einer Pflichtteilsstrafklausel.

Auskunftsanspruch der Kinder

Die meisten Kinder fügen sich in den Willen ihrer Eltern. Sie verzichten in Ansehung einer Pflichtteilsstrafklausel darauf, beim Tod des zuerst gestorbenen Elternteils den Pflichtteil geltend zu machen. Einige tun sich allerdings schwer mit dieser Entscheidung. Sie wollen zunächst einmal wissen, wie viel der Nachlass überhaupt wert ist. Dazu stellt ihnen das Erbrecht einen so genannten Auskunftsanspruch an die Seite. Die Kinder können also vom länger lebenden Elternteil Auskunft verlangen, was das verstorbene Elternteil so alles hinterlassen hat. Bisher ging man davon aus, dass das bloße Auskunftsverlangen nur eine Vorstufe dazu ist, den Pflichtteil vom überlebenden Elternteil auch wirklich einzufordern. Denn damit ergründet das interessierte Kind nur die Entscheidungsgrundlage und erhebt noch keine Zahlungsansprüche. Das OLG Köln sah das nun differenzierter.

OLG Köln: Entscheidend sei der Eindruck des Erben

Dem OLG Köln zufolge ist es möglich, dass ein Kind seinen Auskunftsanspruch in einer Schärfe und Bestimmtheit geltend macht, die ihn aus Sicht des Elternteils schon als Zahlungsaufforderung erscheinen lässt. Im konkreten Fall hatte ein Kind nicht nur nach dem Nachlassbestand gefragt. Vielmehr hatte es vom Vater auch verlangt, den Wert des Nachlasses durch einen Gutachter bewerten zu lassen. Außerdem stellte das Kind eine konkret bezifferte Abfindung in den Raum, bei deren Zahlung es auf die Geltendmachung des Pflichtteils verzichten werde. Das OLG Köln sah darin schon ein Zahlungsverlangen des Kindes und hielt damit die Voraussetzungen der Pflichtteilsstrafklausel für gegeben. Damit wird das Kind nun nicht mehr Erbe, wenn der Vater einmal stirbt.

OLG verlässt die Linie der bisherigen Rechtsprechung

Zur Entscheidung des OLG Köln sind zwei Dinge zu bemerken. Zum einen handelte es sich um einen außergewöhnlichen Fall. Viele Kinder werden ihr Auskunftsverlangen nicht so weit treiben, wenn sie den Pflichtteilsanspruch eigentlich noch gar nicht geltend machen wollen. Zum anderen passt die Entscheidung des OLG Köln aber auch nicht zur bisherigen Linie der Rechtsprechung. Sie überzeugt auch in der Sache nicht, denn das bloße Verhandeln über die mögliche Geltendmachung des Pflichtteils ist eben noch keine endgültige Begehr. Das gilt umso mehr, wenn das Kind – wie im Fall des OLG Köln – den überlebenden Elternteil explizit darauf hinweist, dass der Pflichtteil noch nicht geltend gemacht werde. Es spricht vieles dafür, dass andere Gerichte und namentlich der BGH den Fall anders beurteilt hätten und ähnliche Fälle zukünftig auch anders beurteilen werden. Für die anwaltliche Beratung zur Geltendmachung von Pflichtteilansprüchen mahnt der Fall gleichwohl zur Vorsicht. Kinder, die in einem Berliner Testament zu Erben des letztversterbenden Elternteils eingesetzt sind, müssen bei der Kommunikation mit dem überlebenden Elternteil auf jedes Wort achten.

Nicht immer geht der Wille des Erblassers völlig klar und deutlich aus dem Testament hervor. Dann muss versucht werden, das Testament richtig auszulegen. Mit einem solchen Fall der Testamentsauslegung hatte sich vor kurzem das KG Berlin (Beschluss v. 24.04.2018 – 6 W 10/18, Volltext) zu beschäftigen.

Wirksamkeit des Testaments von Bedingung abhängig?

Dem Beschluss des KG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin und ihr ehemaliger Ehemann hatten zwei gemeinsame Kinder. Nachdem die Erblasserin verstarb, beantragte ihr Ex-Mann einen gemeinschaftlichen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge. Der Erbschein wurde erteilt.

Einige Monate später reichte der Ex-Mann jedoch ein mehr als 16 Jahre altes, formwirksames Testament der Erblasserin beim Nachlassgericht ein. Das Testament hatte die Erblasserin mit der Formulierung „für den Fall, das ich heute, am 26.11.99 tödlich verunglücke“ eingeleitet. Nach Aussagen des Ex-Mannes hatte die Erblasserin an diesem Tag weder an einer Krankheit gelitten, noch habe sie irgendeine gefährliche Aktivität geplant. Allerdings habe sie häufig von ihrem vorzeitigen Tod durch einen Unfall gesprochen.

Der Ex-Mann war der Auffassung, dass das Testament nicht wörtlich zu verstehen sei und ab dem 26.11.1999 gelten sollte. Demgegenüber meinten die Kinder, dass das Testament wörtlich zu verstehen sei und demnach nur gegolten hätte, wenn die Erblasserin tatsächlich an jenem Tag tödlich verunglückt wäre. Das Nachlassgericht folgte allerdings der Auffassung des Ex-Mannes und zog den Erbschein wegen Unrichtigkeit ein. Nun legte eines der Kinder Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts ein.

KG: Testamentsauslegung erforderlich

Das Kammergericht wies die Beschwerde allerdings zurück. Zu dieser Entscheidung kam das KG durch Testamentsauslegung. Entscheidend sei der Wille der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Grundsätzlich sei in einem solchen Fall zu fragen, ob das im Testament angegebene Ereignis unmittelbar mit dem Eintritt der im Testament angeordneten Erbfolge zusammenhänge. Ist ein solcher Zusammenhang nicht erkennbar, muss davon ausgegangen werden, dass das Testament auch gelten soll, wenn das Ereignis nicht eingetreten ist.

Das Gericht sah in diesem Fall keinen solchen Zusammenhang. Zunächst hätte die Erblasserin keinen erkennbaren Grund gehabt, die Erbfolge wieder ändern zu wollen, wenn sie nicht etwa am 26.11.1999, sondern beispielsweise einen Tag später gestorben wäre. Die Umstände würden hier eher dafür sprechen, dass die Erblasserin durch die Testamentserrichtung Streitigkeiten vorbeugen wollte. Außerdem habe die Erblasserin nach Aussagen der Beteiligten mit dem Gedanken gespielt, das Testament im Jahr 2006 noch ändern zu wollen. Dies spräche dafür, dass die Erblasserin das Testament eben nicht vergessen habe und auch von dessen Fortgeltung ausging. Das Nachlassgericht habe den zunächst erteilten Erbschein also richtigerweise eingezogen, weil die Erblasserin die Erbfolge durch das wirksame Testament abweichend von der gesetzlichen Erbfolge geregelt habe.

Dieser Fall zeigt, dass bei der Errichtung eines Testaments Achtung geboten ist. Daher empfiehlt es sich, bei Fragen zum Testament auf den Rat von Experten zurückzugreifen. Dies ist etwa mit einer kostenlosen Kurzanfrage schnell und unkompliziert möglich.

Der Pflichtteilsanspruch sorgt dafür, dass die nächsten Verwandten oder der Ehepartner des Erblassers im Erbfall selbst dann nicht völlig leer ausgehen, wenn sie enterbt wurden. Nicht immer liegt das Geltendmachen des Pflichtteilsanspruchs aber auch im Interesse aller Beteiligten. In manchen Fällen kann daher ein Pflichtteilsverzicht für alle Parteien Sinn machen.

Pflichtteilsverzicht vor oder nach Erbfall möglich

Mit einem solchen Verzicht kann der Pflichtteilsberechtigte auf seinen gesetzlichen Pflichtteil verzichten. Dabei ist es auch möglich, den Verzicht in verschiedener Hinsicht zu beschränken. So kann etwa eine Beschränkung auf einen bestimmten Höchstbetrag oder auf bestimmte Nachlassgegenstände erfolgen.

Zu unterscheiden ist zwischen dem Pflichtteilsverzicht vor und nach Erbfall. Der ersten Fall ist im § 2346 Abs. 2 BGB gesetzlich geregelt. Hier müssen Erblasser und Verzichtender den Verzicht durch Vertrag vereinbaren. Zu beachten ist allerdings, dass der Vertrag in diesem Fall notariell beurkundet sein muss. Wurden alle Voraussetzungen eingehalten, sorgt der Verzicht dann dafür, dass der Pflichtteilsanspruch erst gar nicht entsteht.

Ist der Erbfall erst einmal eingetreten, muss der Pflichtteilsberechtigte den Verzicht gegenüber den Erben erklären. Im Gegensatz zum ersten Fall ist eine notarielle Beurkundung hier nicht mehr erforderlich. Da der Erblasser grundsätzlich nur vor seinem Tod Konflikten und Problemen bezüglich des Pflichtteils vorbeugen kann, kommt der Pflichtteilsverzicht vor dem Eintritt des Erbfalls in der Praxis häufiger vor.

Pflichtteilsverzicht bei Unternehmensnachfolge

Am häufigsten kommt ein Pflichtteilsverzicht in der Praxis zur Anwendung, wenn es um die Regelung einer Unternehmensnachfolge geht. So kommt es etwa vor, dass nur einer der Erben das zum Nachlass gehörende Unternehmen weiterführen soll. Andere Erben müssten in diesem Fall enterbt werden. Macht ein Pflichtteilsberechtigter nun seinen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben geltend, kann das Unternehmen schnell in finanzielle Bedrängnis geraten. Demzufolge bietet es sich in einem solchen Fall für den Erblasser an, noch zu Lebzeiten einen Pflichtteilsverzicht mit dem Pflichtteilsberechtigten zu vereinbaren. Im Regelfall geht dies mit einer Abfindungszahlung an den Verzichtenden einher.

Insbesondere durch einen Pflichtteilsverzicht vor dem Erbfall kann der Erblasser somit langwierigen und kostspieligen Auseinandersetzungen zwischen Erben und Pflichtteilsgläubiger vorgebeugen. Dementsprechend ist ein solcher Verzicht in bestimmten Situationen durchaus eine Überlegung wert. Um die Wirksamkeit des Verzichts sicherzustellen und die Folgen richtig beurteilen zu können, ist es ratsam, die Einschätzung eines Experten einzuholen. Dies ist etwa über eine kostenlose Kurzanfrage schnell und unkompliziert möglich.

Bei der Errichtung eines notariellen Testaments regelt grundsätzlich der Notar alles rund um die Testamentsverwahrung. So hat der Notar das Testament unverzüglich in amtliche Verwahrung beim zuständigen Amtsgericht zu bringen. Aber was ist eigentlich, wenn stattdessen ein eigenhändiges Testament errichtet wird?

Zwei Möglichkeiten der Testamentsverwahrung beim eigenhändigen Testament

Beim eigenhändigen Testament gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Testamentsverwahrung. Zum einen ist eine Testamentshinterlegung beim zuständigen Nachlassgericht möglich. Darüber hinaus kann auch eine Privatperson, etwa der Erblasser selbst, das Testament aufbewahren.

Entscheidet man sich für die erstere Variante, ist das Testament per Post, persönlich oder durch einen Dritten beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern. Die Testamentshinterlegung beim Gericht ist allerdings nicht kostenfrei. So fallen für die Verwahrung selbst und die Registrierung des Testaments im Zentralen Testamentsregister Kosten von insgesamt ca. 90 Euro an. Das Gericht überprüft das Testament dabei jedoch nicht auf inhaltliche oder formelle Fehler. So kann ein unwirksames ebenso wie ein wirksames Testament hinterlegt werden.

Allerdings bringt die Hinterlegung beim Gericht auch zahlreiche Vorteile mit sich. Zum einen ist das Testament in den Händen des Gerichts besonders sicher. Hier kann es nicht verloren gehen oder in Vergessenheit geraten. Tritt der Erbfall ein, liegt dem Gericht das Testament zudem auch direkt vor. Die Testamentseröffnung kann demzufolge schnell und ohne unnötige Verzögerungen stattfinden.

Testamentshinterlegung beim Gericht: Sicherheit steht im Vordergrund

Möchte man das Testament lieber doch nicht in die Hände des Gerichts geben, ist auch die Verwahrung an einem beliebigen anderen Ort möglich. Ein unter der Matratze des Erblassers verwahrtes Testament ist ebenso wirksam, wie ein beim Gericht hinterlegtes Testament. Zudem fallen in diesem Fall auch keine Kosten für die Testamentsverwahrung an.

Nichtsdestotrotz gibt es bei der privaten Verwahrung einige Risiken. So ist etwa die Gefahr höher, dass das Testament verschwindet oder, falls es von Angehörigen aufbewahrt wird, im schlimmsten Fall sogar unterschlagen wird. In amtlicher Verwahrung ist es also grundsätzlich deutlich sicherer. Darüber hinaus ist zu beachten, dass derjenige, der zum Zeitpunkt des Erbfalls im Besitz des Testaments ist, das Testament unverzüglich an das Nachlassgericht abzuliefern hat, wenn der Erblasser stirbt.

Alles in allem scheint die Hinterlegung beim Gericht also grundsätzlich die empfehlenswertere Variante zu sein. Bei Fragen zur Testamentsverwahrung ist es aber im Zweifelsfall empfehlenswert, sich zunächst Rat von einem Rechtsexperten einzuholen. Dies ist etwa über eine kostenlose Kurzanfrage schnell und unkompliziert möglich.

Im Zeitalter der Digitalisierung gilt es auch erbrechtliche Fragen zu klären. So hat das KG Berlin vor nicht allzu langer Zeit ein aufsehenerregendes Urteil zum Thema „Digitale Hinterlassenschaft“ gefällt. Im Rahmen der Revision bezog nun allerdings auch der BGH Stellung (Urteil v. 12.07.2018, III ZR 183/17, Pressemitteilung).

Eltern wollten Zugriff auf Facebook-Konto ihrer Tochter

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter eines im Jahr 2012 verstorbenen Mädchens hatte Klage gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook erhoben. Sie und ihr Ehemann wollten auf diesem Wege Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer Tochter erlangen. Da Facebook das Konto bereits in den sog. Gedenkzustand versetzt hatte, war den Eltern eine Anmeldung nicht möglich, obwohl sie im Besitz der Zugangsdaten waren.
Die Tochter war unter nach wie vor ungeklärten Umständen bei einem U-Bahn-Unglück ums Leben gekommen. Durch den Zugriff auf den Facebook-Account erhofften sich die Eltern, Licht ins Dunkel um die Todesumstände zu bringen. Insbesondere sollte die Frage nach einem möglichen Suizid der Tochter beantwortet werden. Zudem sollten die so erlangten Informationen zur Verteidigung gegen Schadensersatzansprüche des U-Bahnfahrers dienen.

BGH hebt Urteil des KG Berlin auf

Während das LG Berlin der Klage zunächst stattgegeben hatte (Urteil v. 17.12.2015, 20 O 172/15, Volltext), wies das KG Berlin in der Berufung die Klage ab (Urteil v. 31.05.2017 – 21 U 9/16, Volltext). Nun hat der BGH das Urteil des Kammergerichts jedoch aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Demzufolge haben die Eltern einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter einschließlich aller darin enthaltenen Kommunikationsinhalten.

Der BGH begründete dies damit, dass der Erbe gemäß § 1922 Abs. 1 BGB im Erbfall grundsätzlich uneingeschränkt in die Rechtsbeziehungen des Erblassers eintritt. Somit sei auch der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter und Facebook im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von der Tochter auf die Eltern übergegangen. Die Vererblichkeit des Vertrags könne zwar grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dies sei aber hier nicht geschehen. Auch die Klauseln zum Gedenkzustand in den Facebook-AGB seien unwirksam.

BGH: Digitale Hinterlassenschaft ist mit persönlichen Briefen vergleichbar

Darüber hinaus könne auch der Zugang zu höchstpersönlichen Kontoinhalten nicht verwehrt werden. Denn wenn auch persönliche Briefe und Tagebücher vererbt werden können, müsse dies ebenso möglich sein, wenn es um digitale Hinterlassenschaft gehe.

Letztlich unterscheidet sich die Auffassung des BGH insbesondere auch hinsichtlich des in § 88 Abs. 3 TKG geregelten Fernmeldegeheimnisses von der des KG Berlin. Das Kammergericht hatte sich in seinem Urteil noch auf das Fernmeldegeheimnis berufen, als es der Klägerin den Zugriff auf den Facebook-Account verwehrte. Der BGH sieht den Erben dagegen nicht als „andere Person“ i.S.d. § 88 Abs. 3 TKG an, da er im Wege der Gesamtrechtnachsfolge an die Stelle des Erblassers tritt.

Fragen zum digitalen Erbe werden in der Zukunft mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Im Zweifelsfall ist es daher ratsam, sich den Rat von Experten einzuholen. Dies ist etwa über eine kostenlose Kurzanfrage möglich.

Wenn ein Ehegatte stirbt, stellt sich regelmäßig die Frage danach, wer seine Erben sind. Sofern der andere Ehegatte noch lebt, erhält er in der Regel einen Teil des Erbes. Wie das Erbe abgewickelt wird, hängt dann aber vom so genannten Güterstand ab. Der Güterstand ist die Form, in der das Vermögen der Ehegatten zu Lebzeiten verteilt ist. Was hat es damit im Einzelnen auf sich und wer wird in einer Gütergemeinschaft Erbe?

Drei Güterstände: Gütergemeinschaft, Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft

Das deutsche Recht kennt drei Güterstände: Die Gütergemeinschaft, die Gütertrennung und die Zugewinngemeinschaft. Die meisten Ehegatten glauben, dass sie in Gütergemeinschaft leben, also nur ein gemeinschaftliches Vermögen haben und für Schulden des Anderen voll mithaften. Das ist allerdings ein Irrtum. Die weitaus meisten Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hier gibt es – ebenso wie bei der Gütertrennung – kein gemeinsames Vermögen der Ehegatten. Nur beim Ende der Ehe durch Scheidung oder durch Tod eines Ehegatten erfolgt ein Ausgleich, wenn einer der Gatten während der Ehe mehr verdient hat als der andere. Vergleichsweise wenige Ehepaare leben demgegenüber tatsächlich in Gütergemeinschaft. Auch diese Eheleute teilen nicht unbedingt ihr gesamtes Vermögen. Was beispielsweise einer der Eheleute erbt, wandert in der Regel in sein Sondervermögen und wird nicht gemeinschaftliches Eigentum beider Ehegatten. Aber es gibt eben auch einen gemeinsamen Topf, der im Falle von Scheidung oder Tod eines Ehepartners aufgeteilt werden muss.

Gütergemeinschaft: Erbe muss einen Moment länger warten

Haben zwei Eheleute notariell die Gütergemeinschaft vereinbart, muss diese zuerst auseinandergesetzt werden, bevor das Erbe verteilt werden kann. Denn nur die eine Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens fällt in den Nachlass. Die andere Hälfte verbleibt beim noch lebenden Ehegatten. Besteht das gemeinschaftliche Vermögen im Wesentlichen aus Geld, lässt sich eine Hälfte recht einfach abtrennen. Macht hingegen eine Immobilie einen Großteil des Ehegattenvermögens aus, so muss diese womöglich belastet oder veräußert oder in mehrere Einheiten aufgespalten werden. Erst danach kann die Hälfte ihres Wertes dem Nachlass zufließen

Gütergemeinschaft: Erbe ist nicht automatisch der Ehegatte

Wer wird nun in einer Gütergemeinschaft Erbe? Auch wenn die Gütergemeinschaft beide Eheleute besonders nah aneinander bindet, so beerben sich die Ehegatten doch nicht automatisch gegenseitig. Es ist also durchaus möglich, dass der überlebende Ehegatte nicht Alleinerbe wird, sondern nur eine Quote erhält oder sogar ganz enterbt wird. In gewisser Weise stehen Ehegatten in einer Gütergemeinschaft sogar schlechter da als in einer Zugewinngemeinschaft. Denn wer mit dem Verstorbenen in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann gemäß § 1371 Abs. 1 BGB ein Viertel der Erbschaft pauschal als Zugewinnausgleich verlangen. Dieses Privileg genießen Ehegatten nicht, wenn sie in Gütergemeinschaft leben. Man sollte sich daher idealerweise schon vor Eingehung einer Ehe beraten lassen, welcher Güterstand zu welchen Folgen führt. Und wenn der eigene Ehegatte verstorben ist, klärt eine spezielle Kurzanfrage für Ehegatten, welche Rechte dem überlebenden Ehepartner zustehen.

Die Testierunfähigkeit einer Person lässt sich nicht immer ohne Probleme feststellen. So hatte sich das OLG Hamm vor nicht allzu langer Zeit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung überhaupt noch testierfähig war (Urteil v. 13.07.2017, 10 U 76/16, Volltext).

Erblasserin setzt Beklagten in Testament als Alleinerben ein

In diesem Fall stritten die Klägerin und der Beklagte um das Erbe der Erblasserin. Der Beklagte war dabei der Sohn der Erblasserin. Die Klägerin war dagegen die Adoptivtochter des anderen, bereits verstorbenen Sohnes der Erblasserin.

Der Fall begann damit, dass die Erblasserin im Jahr 2004 in ein Pflegeheim zog. Im selben Jahr ordnete das zuständige Betreuungsgericht wegen einer Demenzerkrankung der Erblasserin eine Betreuung für ihre Vermögensangelegenheiten an. Der Beklagte und der Adoptivvater der Klägerin wurden als Betreuer bestimmt. Nach dem Tod des Zweiteren im Jahr 2007 war der Beklagte der alleinige Betreuer.

Kurze Zeit später errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament, in dem der Beklagte als Alleinerbe eingesetzt wurde. Darüber hinaus schenkte sie ihm in den folgenden Jahren durch notariell beurkundete Schenkungsverträge größere Geldbeträge. Im Jahr 2010 kam nun eine ärztliche Begutachtung im Rahmen des Betreuungsverfahrens zum Schluss, dass die Erblasserin an einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung leide und demnach geschäfts- und testierunfähig sei. Schließlich verstarb die Erblasserin

Nun erhob die Klägerin jedoch eine Feststellungsklage. Auf diesem Wege wollte sie die Unwirksamkeit des im Pflegeheim errichteten Testaments und der Schenkungsverträge feststellen lassen. Dies begründete sie mit der fortgeschrittenen Demenzerkrankung der Erblasserin. Demnach sei sie bereits zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testier- und geschäftsunfähig gewesen. Der Beklagte erwiderte dem allerdings, dass die Erblasserin bis zum Jahr 2009 ihren Willen frei und realistisch bestimmen konnte. Geschäfts- und Testierunfähigkeit habe erst ab 2010 bestanden. Folglich sei das Testament und die Schenkungsverträge wirksam.

Testierunfähigkeit bereits vor oder erst nach Testamentserrichtung?

Das OLG Hamm vernahm Zeugen und hörte einen medizinischen Sachverständigen an, um die Frage nach der Geschäfts- und Testierunfähigkeit der Erblasserin beantworten zu können. Letzten Endes kam es zu dem Schluss, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung und Schenkungen wegen der Demenzerkrankung testier- und geschäftsunfähig gewesen sei. Sowohl das Testament als auch die Schenkungsverträge seien demnach unwirksam.

Dass Testament und Schenkungsverträge dabei notariell beurkundet wurden, spiele dabei keine Rolle, da ein Notar kein „Universalgelehrter“ sei. Daher könne er den geistigen Zustand einer Person auch nach langer Berufserfahrung nicht sicher beurteilen. Zudem könne auch eine fortgeschrittene Demenzerkrankung für einen medizinischen Laien nicht wahrnehmbar sein, da der Erkrankte durch eine „intakte Fassade“ nach außen hin geistig klar wirken könne.

Geht es um die Testamentserrichtung, ist die Frage nach der Testierfähigkeit nur eine von vielen Problemen, die auftreten können. Im Zweifelsfall ist es daher besser, auf den Rat eines Experten zurückzugreifen. Dies ist etwa über eine kostenlose Kurzanfrage schnell und unkompliziert möglich.

Vor wenigen Jahren wurde im Rahmen einer Studie festgestellt, das mittlerweile jedes zweite Testament ein sogenanntes Berliner Testament ist. Insbesondere bei Ehepaaren erfreut sich diese Form des Testaments einer großen Beliebtheit. Aber warum ist dies der Fall? Bringt das Berliner Testament also nur Vorteile, oder etwa auch Nachteile mit sich?

Finanzielle Absicherung durch Berliner Testament

Bei einem Berliner Testament setzen sich in der Regel Ehepartner als gegenseitige Alleinerben ein. Somit geht das Vermögen des zuerst gestorbenen Ehepartners zunächst an den Längerlebenden. Stirbt auch der längerlebende Ehepartner, geht das Erbe schließlich an die als Schlusserben eingesetzten Kinder.

Dies hat zunächst einige Vorteile. So wird in erster Linie der längerlebende Ehepartner nach dem Tod seines Ehemannes oder seiner Ehefrau finanziell abgesichert und kann grundsätzlich frei über Vermögen verfügen. Er muss das Erbe mit niemandem teilen. Insbesondere wenn die Barmittel knapp sind, ist dies von Vorteil. Darüber hinaus wird ebenfalls sichergestellt, dass anschließend die Kinder das Erbe erhalten.

Berliner Testament kann zu steuerlichen Nachteilen führen

Allerdings hat das Berliner Testament nicht nur positive Seiten. So kann etwa die Gefahr bestehen, dass der längerlebende Ehepartner nach dem Tode des Ehemannes oder der Ehefrau erneut heiratet. Damit würden neue Erbansprüche zugunsten des neuen Ehepartners entstehen. Die Kinder würden demzufolge letzten Endes weniger bekommen, da ein Teil des Vermögens zumindest in Form des Pflichtteils an den neuen Ehepartner gehen würde. Allerdings gibt es für dieses Problem eine Lösung in Form von sog. Wiederverheiratungsklauseln. Auf diesem Weg kann bereits im Testament geregelt werden, wie im Fall einer erneuten Heirat mit dem Erbe verfahren werden soll.

Darüber hinaus stellt sich jedoch noch ein steuerliches Problem. Bekommt das Kind das gesamte Erbe der verstorbenen Eltern auf einmal, erhöht sich die Gefahr, dass das Erbe den Steuerfreibetrag von 400.000 Euro überschreitet. Wenn dies der Fall ist, kann das Erbe durch Steuern gemindert werden. Da das Erbe zudem zunächst an den längerlebenden Ehepartner und erst nach dessen Tod an die Kinder geht, besteht außerdem die Gefahr, dass das Erbe zweimal besteuert wird.

Das Berliner Testament ist somit nicht grundlos beliebt und bietet einiges an Vorteilen. Um die Nachteile möglichst zu vermeiden, bietet es sich allerdings an, bei Fragen auf das Fachwissen eines Anwalts zurückzugreifen. Dies ist etwa mit einer kostenlosen Kurzanfrage schnell und unkompliziert möglich.