Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung zur Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel Stellung genommen. Mit einer solchen Klausel können Ehegatten renitenten Kinder die Flügel stutzen. Das OLG Köln (Beschluss vom 27. September 2018, 2 Wx 314/18, Volltext) will Pflichtteilsstrafklauseln nun schon außergewöhnlich früh anwenden. Sollte es dabei bleiben, müssten Kinder nach dem Tod ihres ersten […]
Wenn ein Ehegatte stirbt, stellt sich regelmäßig die Frage danach, wer seine Erben sind. Sofern der andere Ehegatte noch lebt, erhält er in der Regel einen Teil des Erbes. Wie das Erbe abgewickelt wird, hängt dann aber vom so genannten Güterstand ab. Der Güterstand ist die Form, in der das Vermögen der Ehegatten zu Lebzeiten […]
Die Statistik auf google trends spricht eine klare Sprache: Das Interesse an smart contracts hat sich innerhalb eines Jahres drastisch erhöht. Was hat es mit diesen schlauen Verträgen auf sich und wie smart ist die Erbrechtspraxis der Zukunft? Smart contracts sind selbstausführende Verträge Smart contracts sind Verträge, die sich selbst ausführen. Das klingt zunächst ziemlich […]
Wenn ein Mensch stirbt und seine letzte Ruhe gefunden hat, stellt sich in der Regel die Frage nach dem Erbe. In Deutschland kann im Grundsatz jeder selbst bestimmen, wer sein Eigentum nach dem Tod erhalten soll. Aber es gibt gesetzliche Grenzen dieser sog. Testierfreiheit. Wer sich mit seinen Kindern nicht verträgt, kann sich nicht zu […]
Kann man ein Testament online erstellen? Viele Menschen scheuen auch bei der Formulierung ihres letzten Willens unnötige Bürokratie. Ein Testament direkt im Internet aufzusetzen, erscheint insofern sehr attraktiv. Aber ist es auch rechtlich möglich? Testament online erstellen: Rechtslage in Deutschland Das deutsche Erbrecht möchte bei letztwilligen Verfügungen 100% sicher sein, dass sie dem wahren Willen […]
Dürfen Vorerben Nacherben bestimmen? Darf ein Vorerbe einen vom Erblasser vorgesehenen Nacherben von der Nacherbfolge ausschließen oder einen Dritten nachträglich zum Nacherben bestimmen? Wenn Vorerben Nacherben bestimmen, ist das gelegentlich zulässig Im Grundsatz ist es nicht zulässig, dass Vorerben Nacherben bestimmen. Denn die Nacherben sind rechtlich nicht Erben des Vorerben, sondern Erben des Erblassers. Also […]
Wenn ein Mensch gestorben ist, fragen sich viele Angehörige, wie man einen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann. In aller Regel geht das nicht ohne anwaltliche Hilfe. Häufig ist es allerdings möglich, den Pflichtteilsanspruch zumindest ohne Anrufung eines Gerichts durchzusetzen. Was ist ein Pflichtteilsanspruch? Ein Pflichtteilsanspruch ist eine Art gesetzlicher Mindesterbteil. Zwar verbürgt Art. 14 des Grundgesetzes […]
In einer aktuellen Entscheidung ist das OLG Hamm bei der bisherigen Linie der Rechtsprechung geblieben und hat ein sog. Behindertentestament als wirksam erklärt. Das Urteil vom 27. September 2016, Az. 10 U 13/16, Volltext, bestätigt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Sozialhilfeträger letztverantwortlich für die Versorgung behinderter Menschen Um ein Behindertentestament zu verstehen, muss man sich […]
Eine Mediation ist ein Verfahren zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit Hilfe eines neutralen Vermittlers. Wie läuft eine Mediation im Erbrecht ab und welche Chancen hat das Verfahren? Mediation im Erbrecht: Schnelle und kostengünstige Konfliktlösung In einer Mediation sprechen sich die Streitparteien offen miteinander aus und suchen nach einer einvernehmlichen Lösung. Die Mediation ist inzwischen ein […]
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zum Erbverzicht lässt aufhorchen. Mit Urteil vom 8. November 2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Erbverzicht im Einzelfall sittenwidrig und nichtig sein kann (Az. 10 U 36/15, Volltext). Erbverzicht braucht notarielle Form Hintergrund der Entscheidung des OLG Hamm: Nach deutschem Recht ist ein Erbverzicht möglich. Gesetzliche Erben […]