Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zum Erbverzicht lässt aufhorchen. Mit Urteil vom 8. November 2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Erbverzicht im Einzelfall sittenwidrig und nichtig sein kann (Az. 10 U 36/15, Volltext).
Erbverzicht braucht notarielle Form
Hintergrund der Entscheidung des OLG Hamm: Nach deutschem Recht ist ein Erbverzicht möglich. Gesetzliche Erben können noch vor dem Tod des Erblassers rechtlich bindend auf ihr späteres Erbe verzichten. Ebenso können Pflichtteilsberechtigte auf ihren Pflichtteil, d.h. auf ihren gesetzlichen Mindesterbteil, verzichten. Damit sie dies aber nicht unüberlegt tun, stellt das Gesetz eine formale Hürde auf. Nach § 2348 BGB muss ein solcher Verzichtsvertrag notariell beurkundet werden Davon erwartet sich der Gesetzgeber eine Prüfung der Ernsthaftigkeit beim Erbverzicht. Der Notar soll sich vergewissern, dass sich der Verzichtende der Tragweite seiner Entscheidung bewusst ist. Er soll den Erbverzicht nur dann beurkunden, wenn anzunehmen ist, dass der Verzichtende dies nicht später einmal bereuen wird.
Unerfahrenheit des Verzichtenden darf nicht ausgenutzt werden
Im nun vom OLG Hamm entschiedenen Fall war der Erbverzicht so einseitig zu Lasten des Verzichtenden formuliert, dass der Notar ihn nicht hätte beurkunden dürfen. Ein Vater mit Millionenvermögen hatte seinem Sohn aus früherer Ehe zwei Tage nach dessen 18. Geburtstag einen Erbverzichtsvertrag vorgelegt. Danach sollte der Sohn auf Erbe und Pflichtteil verzichten und bekam im Gegenzug einen Opel GT mit einer Höchstgeschwindigkeit von 320 km/h, der den Sohn sichtlich faszinierte. Allerdings sollte der Sohn den Sportwagen erst sieben Jahre später und auch nur dann erhalten, wenn er seine Gesellen- und Meisterprüfung zum Zahntechniker mit Bestnote absolvieren würde. Das OLG Hamm hielt diesen Vertrag für sittenwidrig. Die Gegenleistung für den Verzicht sei aufgrund des Wertverlusts des Fahrzeugs denkbar gering. Aufgrund der Bedingungen sei der Erhalt der Gegenleistung zudem unsicher. Schließlich knebele der Vertrag den Sohn, weil dieser nunmehr in seiner Berufswahl nicht mehr frei war.
Erbverzicht sollte auf angemessene Gegenleistung bedacht sein
Die Entscheidung zeigt, dass ein Verzichtsvertrag den Verzichtenden nicht gänzlich übervorteilen darf. Wer seine Erbfolge wirksam regeln und Konflikte in der Familie vermeiden möchte, sollte sich insofern rechtzeitig beraten lassen. Der Rechtsanwalt des Vertrauens leistet die notwendige rechtliche Beratung zum Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche. Er bereitet auch Verzichtsverträge vor, die die Interessen aller Beteiligten zu einem angemessenen Ausgleich bringen.
